Der DGB plant, dass dieses Jahr auf der 1. Mai-Kundgebung in Regensburg Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, als Hauptredner sprechen soll. Gleichzeitig wird in den Medien und durch die meisten Parteien in den letzten Monaten und Jahren immer verstärkter die Aufrüstung und Aufstockung der Polizeien gefordert, um vermeintlich für mehr Sicherheit zu sorgen. Wir aber stellen fest: Mehr und besser aufgerüstete Polizei heißt nicht mehr Sicherheit für uns – im Gegenteil!

Die Polizei in diesem Land wird eingesetzt gegen die lohnabhängig Beschäftigten. Darunter fällt unter anderem:

Die jährlich stattfindenden Übergriffe durch die Polizei auf die Demonstrationen am 1. Mai in verschiedenen Städten. Deswegen: Keine Polizei am 1. Mai!
Polizeieinsätze gegen Streiks der Gewerkschaften. Wer gegen kämpfende KollegInnen vorgeht, hat kein Recht am 1. Mai für sie zu sprechen!

Die Abschiebung von Geflüchteten in Länder wie Afghanistan durch Polizisten. Der durch die Abschottung der Grenzen durch Bundespolizei und FRONTEX mitverschuldete Mord an Tausenden von Geflüchteten im Mittelmeer. Die Inhaftierung tausender Geflüchteter in Lagern durch die Polizei. Wer gegen KollegInnen aus anderen Ländern vorgeht, hat nichts am 1. Mai zu suchen!

Der durch die Polizei praktizierte und geschürte Rassismus zum Beispiel durch „Racial Profiling“, wie in der Silvesternacht in Köln. Rassismus ist immer auch ein Spaltungsversuch der Arbeiterbewegung. Wer die Arbeiterbewegung spaltet, hat nichts auf unseren Kundgebungen verloren!

Die Verfolgung und Kriminalisierung von Jugendlichen in den Stadtvierteln und vor den Schulen. Wer Jagd auf Jugendliche macht, darf nicht vor der Gewerkschaftsjugend sprechen!

Aus diesen und vielen anderen Gründen fordern wir: Keine Polizei am 1. Mai! Stattdessen sollen KollegInnen aus den Betrieben reden. Denn sie haben dieselben Interessen wie wir.

Den 1. Mai, den Kampftag der Arbeiterklasse, lassen wir uns nicht nehmen!